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Aktuelles

Mikrofonverbot im Auto: Bundesland ist entscheidend

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Die Nutzung elek­tro­ni­scher Geräte während der Fahrt kann gefähr­lich werden. Also wollte der Gesetz­geber in einem Rund­um­schlag möglichst alles während der Fahrt verbieten. Doch so einfach ist es nicht.

Vor drei Jahren¬†besch√§f¬≠tigte sich der Bundesrat¬†mit einer Versch√§r¬≠fung der Stra¬≠√üen¬≠ver¬≠kehrs¬≠ord¬≠nung (StVO). Die Idee: In Para¬≠graph ¬ß23 Absatz 1a die Nutzung aller elek¬≠tro¬≠ni¬≠schen Ger√§te w√§hrend der Fahrt zu verhin¬≠dern und zu verbieten. Was „lieb“ gemeint war, war prak¬≠tisch kaum umsetzbar. So meldeten sich schnell Anwender von Funk¬≠sprech¬≠ge¬≠r√§ten zu Wort, die w√§hrend der Fahrt ein Mikrofon in die Hand nehmen, die Sende¬≠taste dr√ľcken und spre¬≠chen m√ľssen, sei es aus Sicher¬≠heits¬≠gr√ľnden (Warnung vor Verkehrs¬≠ge¬≠fahren) oder zur beruf¬≠li¬≠chen Kommu¬≠ni¬≠ka¬≠tion. Darunter fallen nicht nur Polizei, Feuer¬≠wehr, Rettungs¬≠dienste, Sicher¬≠heits¬≠dienste, Baufirmen, Kran¬≠f√ľhrer, Service-Tech¬≠niker oder Auto¬≠hilfs¬≠dienste, sondern auch CB- und Amateur¬≠funker.

F√ľr teures Geld hatten alle deut¬≠schen Auto¬≠bahn-Stra¬≠√üen¬≠meis¬≠te¬≠reien spezi¬≠elle Warn¬≠ge¬≠r√§te ange¬≠schafft, die vor den zahl¬≠rei¬≠chen Wander¬≠bau¬≠stellen und anderen Gefahren auf Auto¬≠bahnen √ľber CB-Funk in verschie¬≠denen Spra¬≠chen und auf verschie¬≠denen Kan√§len (9,11,19,28,40) warnen. Wenn nun die aktive Nutzung eines CB-Funk¬≠ge¬≠r√§tes w√§hrend der Fahrt verboten wird, so die logi¬≠sche Schluss¬≠fol¬≠ge¬≠rung, w√ľrden viele Anwender ihre Ger√§te lieber komplett ausbauen oder wenigs¬≠tens ausschalten, so w√§ren die Millionen-Inves¬≠ti¬≠tionen f√ľr eine Verbes¬≠se¬≠rung der Sicher¬≠heit „f√ľr die Katz“ gewesen.

Schon­frist ausge­laufen

Nachdem sich ein seit Jahren in der Branche aktiver Hersteller von Sprech¬≠funk¬≠ge¬≠r√§ten und Zubeh√∂r an seinen Abge¬≠ord¬≠neten und die Landes¬≠re¬≠gie¬≠rung gewandt hatte, gab es von Nieder¬≠sachsen den Vorschlag im Bundesrat, im ¬ß52 Absatz 4 eine Ausnahme-Rege¬≠lung einzu¬≠f√ľhren, die Funk¬≠ge¬≠r√§te explizit davon ausschlie√üt. Das wurde √ľber¬≠nommen und alle Betei¬≠ligten waren zufrieden.

Nur: Diese Schon¬≠frist ist am 30.¬†Juni 2020 ausge¬≠laufen. Zwar gab es „hinter den Kulissen“ Verhand¬≠lungen und √úber¬≠le¬≠gungen, diese Frist zu verl√§n¬≠gern. Die Rede ist von mindes¬≠tens weiteren 6 bis 12¬†Monaten. M√∂gliche Alter¬≠na¬≠tiv¬≠l√∂¬≠sungen mit Sprach¬≠steue¬≠rungen („Vox“), wobei beim Spre¬≠chen des Funk¬≠an¬≠wen¬≠ders das Ger√§t auto¬≠ma¬≠tisch auf Sendung geht, sind nach wie vor kaum verbreitet oder erfor¬≠dern kompli¬≠zierte Umbauten mit vielen Kabeln oder sind nur zu wenigen Ger√§ten oder auch gar nicht kompa¬≠tibel. Und wenn das Auto (der LKW) etwas lauter ist oder der Beifahrer etwas zum Verkehrs¬≠ge¬≠schehen oder √ľber das Spiel der Bundes¬≠liga sagt, w√ľrde das Ger√§t auch (unge¬≠wollt) auf Sendung gehen, also prak¬≠tisch unbrauchbar.

Zahl­reiche Beschwerden

In den Fach¬≠aus¬≠sch√ľssen des Bundes¬≠rates und beim Verkehrs¬≠mi¬≠nis¬≠te¬≠rium gingen zahl¬≠reiche Beschwerden von Personen und Verb√§nden ein, √ľber das Verbot noch einmal nach¬≠zu¬≠denken. Doch die bundes¬≠deut¬≠sche Rechts¬≠lage hat nun zu einer kuriosen Situa¬≠tion gef√ľhrt. Es h√§ngt jetzt vom einzelnen Bundes¬≠land ab, welche Rege¬≠lung gilt und welche nicht.

Anfrage beim Verkehrs­mi­nister

Michael4Wien (CC0), Pixabay

 

„Wer ein Fahr¬≠zeug f√ľhrt, darf gem√§√ü ¬ß¬†23 Absatz 1a der Stra¬≠√üen¬≠ver¬≠kehrs-Ordnung (StVO) ein elek¬≠tro¬≠ni¬≠sches Ger√§t, das der Kommu¬≠ni¬≠ka¬≠tion, Infor¬≠ma¬≠tion oder Orga¬≠ni¬≠sa¬≠tion dient, grund¬≠s√§tz¬≠lich nicht benutzen. Hier¬≠unter fallen auch CB-Funk¬≠ge¬≠r√§te. Gem√§√ü ¬ß¬†52¬†Absatz¬†4¬†StVO ist das Verbot nach ¬ß¬†23¬†Absatz¬†1a¬†StVO im Falle der Verwen¬≠dung eines Funk¬≠ge¬≠r√§tes erst ab dem 01.07.2020 anzu¬≠wenden. Die vorge¬≠nannten Vorschriften wurden durch die 53. Verord¬≠nung zur √Ąnde¬≠rung stra¬≠√üen¬≠ver¬≠kehrs¬≠recht¬≠li¬≠cher Vorschriften vom 06.10.2017 (BGBl.¬†I¬†S.¬†3549) in Kraft gesetzt.“

Diese Frist ist nun abge­laufen. Das Minis­te­rium weiter:

„Insbe¬≠son¬≠dere aufgrund der auch durch die Verbrei¬≠tung des Coro¬≠na¬≠virus SARS-CoV-2 verz√∂¬≠gerten Herstel¬≠lung von Funk¬≠ge¬≠r√§ten hat das Bundes¬≠mi¬≠nis¬≠te¬≠rium f√ľr Verkehr und digi¬≠tale Infra¬≠struktur (BMVI) die L√§nder mit Schreiben vom 19.06.2020 darum gebeten, von den M√∂glich¬≠keiten der Anwen¬≠dung des Oppor¬≠tu¬≠ni¬≠t√§ts¬≠prin¬≠zips Gebrauch zu machen und bis einschlie√ü¬≠lich 31.01.2021 in Bezug auf die Nutzung von Funk¬≠ge¬≠r√§te f√ľr alle Verkehrs¬≠arten von einer Kontrolle des Verbots nach ¬ß 23 Absatz 1a StVO abzu¬≠sehen.“

Bundes­recht und Landes­recht

Die Sache ist aber etwas kompli¬≠zierter, da wir in einem f√∂de¬≠ralen Staat leben: „Grund¬≠s√§tz¬≠lich gilt: Die Durch¬≠f√ľh¬≠rung der StVO und der Allge¬≠meinen Verwal¬≠tungs¬≠vor¬≠schrift zur StVO (VwV-StVO) f√§llt wegen der im Grund¬≠ge¬≠setz veran¬≠kerten Kompe¬≠tenz¬≠ver¬≠tei¬≠lung in die Zust√§n¬≠dig¬≠keit der Landes¬≠be¬≠h√∂rden.“

Und daher haben wir nun einen sehr kuriosen Fall: „Die Bundes¬≠l√§nder entscheiden auf der Grund¬≠lage der StVO und der dazu¬≠ge¬≠h√∂¬≠rigen Verwal¬≠tungs¬≠vor¬≠schriften im Rahmen des ihnen zuste¬≠henden Ermes¬≠sens und unter Abw√§¬≠gung der Gege¬≠ben¬≠heiten vor Ort, welche Anord¬≠nung getroffen wird. Dies h√§ngt immer vom konkreten Einzel¬≠fall ab. Hier hat der Bund im konkreten Einzel¬≠fall weder fach¬≠auf¬≠sichts¬≠recht¬≠liche Eingriffs- noch Weisungs¬≠rechte gegen¬≠√ľber den L√§ndern.

Das bedeutet: Die Entschei¬≠dung √ľber die Umset¬≠zung der Empfeh¬≠lung des BMVI liegt bei den L√§ndern.“

Einige Bundes­länder machen mit

Anfragen an die Verkehrs¬≠mi¬≠nister verschie¬≠dener Bundes¬≠l√§nder laufen noch. Aus Baden-W√ľrt¬≠tem¬≠berg kam die klare Auskunft: Die Ausnah¬≠me¬≠re¬≠ge¬≠lung wird in Baden-W√ľrt¬≠tem¬≠berg bis zum 30.6.2021 verl√§n¬≠gert. Das Bundes¬≠land Hessen will aber nur bis zum 30.¬†Januar¬†2021 Gnade vor Recht ergehen lassen. Aus anderen L√§ndern gibt es noch keine klaren Ausk√ľnfte.

Ein persön­li­cher Rat

Falls Sie also ein CB- oder Amateur¬≠funk¬≠ger√§t im Auto haben sollten oder beruf¬≠lich funken m√ľssen, lassen Sie es drin und auch einge¬≠schaltet, aber legen das Mikrofon w√§hrend der Fahrt zur Seite und nutzen es lieber nicht. Falls Gefahr im Verzug sein sollte (z.B. weil ein Geis¬≠ter¬≠fahrer entgegen k√§me), w√§re eine Nutzung viel¬≠leicht tole¬≠rabel, Sie m√ľssten das aber sp√§ter vor Gericht „beweisen“ k√∂nnen.

Spre¬≠chen sie besser bei sich bietender Gele¬≠gen¬≠heit ihren lokalen Abge¬≠ord¬≠nete[n] an und fragen Sie ihn/sie, ob eine solche Rege¬≠lung wirk¬≠lich sinn¬≠voll ist. Viele von uns befragte Anwender st√∂ren sich an der immer mehr zuneh¬≠mende √úber¬≠re¬≠gu¬≠lie¬≠rung, die oft genau das Gegen¬≠teil von dem erreicht, was eigent¬≠lich damit eigent¬≠lich bezweckt ist. Im √ľbrigen legt ¬ß1 der StVO schon sehr klar verst√§nd¬≠lich fest, dass ein Fahrer keine Dinge tun soll, die ihn oder andere Verkehrs¬≠teil¬≠nehmer gef√§hrden.

Und CB- und Amateur¬≠funk funk¬≠tio¬≠nieren auch dann weiter, wenn Handy¬≠netze wegen Strom¬≠aus¬≠fall oder tech¬≠ni¬≠scher St√∂rungen versagen. Nur schlecht, wenn es dann eines Tages keine Hobby¬≠funker mehr gibt, die Nach¬≠richten weiter geben k√∂nnten, weil sie es meis¬≠tens nicht d√ľrfen.

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