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Achtung: Auch wer in einem Landkreis oder einer Stadt mit Inzidenz unter 100 eine Fahrt oder Reise startet, muss beachten, dass das Durchfahren von Hotspot-Landkreisen (Inzidenzwert 100 und höher) zu den genannten Uhrzeiten nicht erlaubt ist. Reisen und längere Fahrten sind daher so zu planen, dass sie nicht in den Zeitraum der nächtlichen Ausgangssperren fallen. Eine Ausnahme sind auch hier triftige Gründe. ..........................................Das Bußgeld bestimmt sich hier nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Die Höchststrafe für Verstöße liegt bei 25.000€.

Mikrofonverbot im Auto: Bundesland ist entscheidend

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Die Nutzung elek­tro­ni­scher Geräte während der Fahrt kann gefähr­lich werden. Also wollte der Gesetz­geber in einem Rund­um­schlag möglichst alles während der Fahrt verbieten. Doch so einfach ist es nicht.

Vor drei Jahren beschäf­tigte sich der Bundesrat mit einer Verschär­fung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO). Die Idee: In Para­graph §23 Absatz 1a die Nutzung aller elek­tro­ni­schen Geräte während der Fahrt zu verhin­dern und zu verbieten. Was „lieb“ gemeint war, war prak­tisch kaum umsetzbar. So meldeten sich schnell Anwender von Funk­sprech­ge­räten zu Wort, die während der Fahrt ein Mikrofon in die Hand nehmen, die Sende­taste drücken und spre­chen müssen, sei es aus Sicher­heits­gründen (Warnung vor Verkehrs­ge­fahren) oder zur beruf­li­chen Kommu­ni­ka­tion. Darunter fallen nicht nur Polizei, Feuer­wehr, Rettungs­dienste, Sicher­heits­dienste, Baufirmen, Kran­führer, Service-Tech­niker oder Auto­hilfs­dienste, sondern auch CB- und Amateur­funker.

Für teures Geld hatten alle deut­schen Auto­bahn-Stra­ßen­meis­te­reien spezi­elle Warn­ge­räte ange­schafft, die vor den zahl­rei­chen Wander­bau­stellen und anderen Gefahren auf Auto­bahnen über CB-Funk in verschie­denen Spra­chen und auf verschie­denen Kanälen (9,11,19,28,40) warnen. Wenn nun die aktive Nutzung eines CB-Funk­ge­rätes während der Fahrt verboten wird, so die logi­sche Schluss­fol­ge­rung, würden viele Anwender ihre Geräte lieber komplett ausbauen oder wenigs­tens ausschalten, so wären die Millionen-Inves­ti­tionen für eine Verbes­se­rung der Sicher­heit „für die Katz“ gewesen.

Schon­frist ausge­laufen

Nachdem sich ein seit Jahren in der Branche aktiver Hersteller von Sprech­funk­ge­räten und Zubehör an seinen Abge­ord­neten und die Landes­re­gie­rung gewandt hatte, gab es von Nieder­sachsen den Vorschlag im Bundesrat, im §52 Absatz 4 eine Ausnahme-Rege­lung einzu­führen, die Funk­ge­räte explizit davon ausschließt. Das wurde über­nommen und alle Betei­ligten waren zufrieden.

Nur: Diese Schon­frist ist am 30. Juni 2020 ausge­laufen. Zwar gab es „hinter den Kulissen“ Verhand­lungen und Über­le­gungen, diese Frist zu verlän­gern. Die Rede ist von mindes­tens weiteren 6 bis 12 Monaten. Mögliche Alter­na­tiv­lö­sungen mit Sprach­steue­rungen („Vox“), wobei beim Spre­chen des Funk­an­wen­ders das Gerät auto­ma­tisch auf Sendung geht, sind nach wie vor kaum verbreitet oder erfor­dern kompli­zierte Umbauten mit vielen Kabeln oder sind nur zu wenigen Geräten oder auch gar nicht kompa­tibel. Und wenn das Auto (der LKW) etwas lauter ist oder der Beifahrer etwas zum Verkehrs­ge­schehen oder über das Spiel der Bundes­liga sagt, würde das Gerät auch (unge­wollt) auf Sendung gehen, also prak­tisch unbrauchbar.

Zahl­reiche Beschwerden

In den Fach­aus­schüssen des Bundes­rates und beim Verkehrs­mi­nis­te­rium gingen zahl­reiche Beschwerden von Personen und Verbänden ein, über das Verbot noch einmal nach­zu­denken. Doch die bundes­deut­sche Rechts­lage hat nun zu einer kuriosen Situa­tion geführt. Es hängt jetzt vom einzelnen Bundes­land ab, welche Rege­lung gilt und welche nicht.

Anfrage beim Verkehrs­mi­nister

Michael4Wien (CC0), Pixabay

 

„Wer ein Fahr­zeug führt, darf gemäß § 23 Absatz 1a der Stra­ßen­ver­kehrs-Ordnung (StVO) ein elek­tro­ni­sches Gerät, das der Kommu­ni­ka­tion, Infor­ma­tion oder Orga­ni­sa­tion dient, grund­sätz­lich nicht benutzen. Hier­unter fallen auch CB-Funk­ge­räte. Gemäß § 52 Absatz 4 StVO ist das Verbot nach § 23 Absatz 1a StVO im Falle der Verwen­dung eines Funk­ge­rätes erst ab dem 01.07.2020 anzu­wenden. Die vorge­nannten Vorschriften wurden durch die 53. Verord­nung zur Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vorschriften vom 06.10.2017 (BGBl. I S. 3549) in Kraft gesetzt.“

Diese Frist ist nun abge­laufen. Das Minis­te­rium weiter:

„Insbe­son­dere aufgrund der auch durch die Verbrei­tung des Coro­na­virus SARS-CoV-2 verzö­gerten Herstel­lung von Funk­ge­räten hat das Bundes­mi­nis­te­rium für Verkehr und digi­tale Infra­struktur (BMVI) die Länder mit Schreiben vom 19.06.2020 darum gebeten, von den Möglich­keiten der Anwen­dung des Oppor­tu­ni­täts­prin­zips Gebrauch zu machen und bis einschließ­lich 31.01.2021 in Bezug auf die Nutzung von Funk­ge­räte für alle Verkehrs­arten von einer Kontrolle des Verbots nach § 23 Absatz 1a StVO abzu­sehen.“

Bundes­recht und Landes­recht

Die Sache ist aber etwas kompli­zierter, da wir in einem föde­ralen Staat leben: „Grund­sätz­lich gilt: Die Durch­füh­rung der StVO und der Allge­meinen Verwal­tungs­vor­schrift zur StVO (VwV-StVO) fällt wegen der im Grund­ge­setz veran­kerten Kompe­tenz­ver­tei­lung in die Zustän­dig­keit der Landes­be­hörden.“

Und daher haben wir nun einen sehr kuriosen Fall: „Die Bundes­länder entscheiden auf der Grund­lage der StVO und der dazu­ge­hö­rigen Verwal­tungs­vor­schriften im Rahmen des ihnen zuste­henden Ermes­sens und unter Abwä­gung der Gege­ben­heiten vor Ort, welche Anord­nung getroffen wird. Dies hängt immer vom konkreten Einzel­fall ab. Hier hat der Bund im konkreten Einzel­fall weder fach­auf­sichts­recht­liche Eingriffs- noch Weisungs­rechte gegen­über den Ländern.

Das bedeutet: Die Entschei­dung über die Umset­zung der Empfeh­lung des BMVI liegt bei den Ländern.“

Einige Bundes­länder machen mit

Anfragen an die Verkehrs­mi­nister verschie­dener Bundes­länder laufen noch. Aus Baden-Würt­tem­berg kam die klare Auskunft: Die Ausnah­me­re­ge­lung wird in Baden-Würt­tem­berg bis zum 30.6.2021 verlän­gert. Das Bundes­land Hessen will aber nur bis zum 30. Januar 2021 Gnade vor Recht ergehen lassen. Aus anderen Ländern gibt es noch keine klaren Auskünfte.

Ein persön­li­cher Rat

Falls Sie also ein CB- oder Amateur­funk­gerät im Auto haben sollten oder beruf­lich funken müssen, lassen Sie es drin und auch einge­schaltet, aber legen das Mikrofon während der Fahrt zur Seite und nutzen es lieber nicht. Falls Gefahr im Verzug sein sollte (z.B. weil ein Geis­ter­fahrer entgegen käme), wäre eine Nutzung viel­leicht tole­rabel, Sie müssten das aber später vor Gericht „beweisen“ können.

Spre­chen sie besser bei sich bietender Gele­gen­heit ihren lokalen Abge­ord­nete[n] an und fragen Sie ihn/sie, ob eine solche Rege­lung wirk­lich sinn­voll ist. Viele von uns befragte Anwender stören sich an der immer mehr zuneh­mende Über­re­gu­lie­rung, die oft genau das Gegen­teil von dem erreicht, was eigent­lich damit eigent­lich bezweckt ist. Im übrigen legt §1 der StVO schon sehr klar verständ­lich fest, dass ein Fahrer keine Dinge tun soll, die ihn oder andere Verkehrs­teil­nehmer gefährden.

Und CB- und Amateur­funk funk­tio­nieren auch dann weiter, wenn Handy­netze wegen Strom­aus­fall oder tech­ni­scher Störungen versagen. Nur schlecht, wenn es dann eines Tages keine Hobby­funker mehr gibt, die Nach­richten weiter geben könnten, weil sie es meis­tens nicht dürfen.

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