🚧🛑......Trotz der EinschrĂ€nkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie ist die Grundversorgung der Lkw-Fahrerinnen und -Fahren entlang der Autobahnen in Niedersachsen weiterhin gewĂ€hrleistet. NĂ€here Informationen ĂŒber die geöffneten Tank- und Rastanlagen sowie deren Serviceangebote erhalten Sie unter: www.strassenbau.niedersachsen.de.+++.....🛑🚧

Aktuelles

Neue Regeln, neue Schilder, neue Strafen

geralt (CC0), Pixabay

Der Bundesrat hat die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Änderungen am Freitag (14.2.2020) gebilligt. Hier die Details.

Sie sieht unter anderem deutlich hÀrtere Strafen vor, auch soll das Radfahrern sicherer gemacht werden.

Die Neuerungen fĂŒr Radfahrer im Einzelnen:

  • Das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe werden kĂŒnftig die Geldbußen von derzeit ab 15 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht. Bei schwereren VerstĂ¶ĂŸen ist darĂŒber hinaus kĂŒnftig der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister vorgesehen: wenn durch das verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen oder Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefĂ€hrdet werden, eine SachbeschĂ€digung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg lĂ€nger als eine Stunde parkt. Die Einstufung des Verstoßes erfolgt durch die zustĂ€ndigen Behörden vor Ort.
  • Auch die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
  • Das Parken vor Kreuzungen und EinmĂŒndungen wird in einem Abstand von bis zu je 8 Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten, wenn ein straßenbegleitender baulicher Radweg vorhanden ist.
  • Es wird ein MindestĂŒberholabstand von 1,5 m innerorts und von 2 m außerorts fĂŒr das Überholen von zu Fuß Gehenden, Radfahrenden und ElektrokleinstfahrzeugfĂŒhrenden durch Kraftfahrzeuge festgeschrieben. Bisher schreibt die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor. Ein neues Verkehrsschild fĂŒr das Überholen von von einspurigen und mehrspurigen Fahrzeugen wird eingefĂŒhrt.
  • FĂŒr rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge ĂŒber 3,5 t wird aus GrĂŒnden der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) vorgeschrieben. VerstĂ¶ĂŸe können kĂŒnftig mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.
  • Auf FahrrĂ€dern dĂŒrfen kĂŒnftig Personen mitgenommen werden, wenn die FahrrĂ€der zur Personenbeförderung gebaut und eingerichtet sind und der FahrzeugfĂŒhrende mindestens 16 Jahre alt ist.
  • Die bestehende GrĂŒnpfeilregelung wird auch auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter GrĂŒnpfeil, der allein fĂŒr Radfahrer gilt, eingefĂŒhrt.
  • FĂŒr „LastenfahrrĂ€der“ werden ParkflĂ€chen und Ladezonen mit einem neuen Sinnbild „Lastenfahrrad“ ausgewiesen. Dieses Schild können die zustĂ€ndigen Straßenverkehrsbehörden nutzen.
  • Das Verkehrszeichen „Radschnellweg“ wird in die StVO aufgenommen, um die Kennzeichnung von Radschnellwegen auch unabhĂ€ngig von der Fahrbahnbeschaffenheit, wie z. B. auf sandigem Untergrund, möglich zu machen.

Die weiteren Änderungen:

  • Ein neues Verkehrsschild fĂŒr Carsharing-Fahrzeuge wird eingefĂŒhrt, ebenso eine Plakette fĂŒr Carshaing-Modelle.
  • Geldbußen fĂŒr das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz von 35 auf 55 Euro angehoben.
  • Außerdem wird ein neuer Tatbestand fĂŒr das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz fĂŒr elektrisch betriebene Fahrzeuge eingefĂŒhrt (Verwarngeld: 55 Euro).
  • Auch die Geldbuße fĂŒr das rechtswidrige Parken an engen oder unĂŒbersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve wird von 15 auf 35 Euro angehoben.
  • Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird statt bis zu 15 Euro mit einer Sanktion bis zu 25 Euro geahndet.
  • KĂŒnftig kann das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Außerdem droht fĂŒr diese VerstĂ¶ĂŸe kĂŒnftig die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister.
  • Schon bei geringeren GeschwindigkeitsverstĂ¶ĂŸen als bisher wird ein Monat Fahrverbot verhĂ€ngt. Dies gilt innerorts bereits bei einer GeschwindigkeitsĂŒberschreitung von 21 km/h.
  • Auch das sogenannte Auto-Posing kann kĂŒnftig wirksam geahndet werden: Durch die StVO-Novelle kann die Geldbuße fĂŒr das Verursachen von unnötigem LĂ€rm und einer vermeidbaren AbgasbelĂ€stigung sowie dem unnĂŒtzen Hin- und Herfahren von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben werden.

FAZIT

Jede auch noch so kleine Änderungen in der StVO, die zusĂ€tzlich Sicherheit fĂŒr jeden Verkehrsteilnehmer bietet, ist herzlich willkommen. Bei einigen der Neuerung stellt sich natĂŒrlich die Frage nach der Kontrolle, bei anderen Änderung wie dem Rettungsgassenproblem, ob die Bußgelder nicht vielleicht ein wenig zu niedrig ausgefallen sind.

Aktuelle Schwertransporte fĂŒr den Tag

🚧🛑......+++......🛑🚧

Schwertransportmeldungen sind fĂŒr uns wichtig

× Schwertransportmeldungen